Was ich heute mittag bei heise.de gelesen habe, hätte mein Laune eigentlich heben sollen; aber irgendwie kommt mir doch einfach nur die Galle hoch… Andreas Krautscheid (medienpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion NRW) wird wie folgt zitiert:
Er halte den neuen JMStV zwar “in der Tendenz für einen guten Staatsvertrag”. Aber es gebe zu viele Unsicherheiten, so seien etwa die technischen Grundlagen für die Kennzeichnung von Webseiten noch nicht fertiggestellt. Briefe von verunsicherten Website-Betreibern hätten offenbart, dass Formulierungen im Vertragstext zu unklar seien. Überhaupt sei der Diskurs mit der “Netzgemeinde” zu spät angestoßen worden.
Im Prinzip hat er damit ja Recht… Aber sowas von Seiten der CDU zu hören?! Man wird doch nicht… Vernunft… Einsicht… sich mal tatsächlich mit der Materie auseinandergesetzt… echte Experten zu Rate gezogen…
Bin verwirrt… so kenn ich “meine” CDU/CSU ja gar nicht… what’s next? Schützenvereine abschaffen? Leitkultur ade? THC legal? Vermögen besteuern? Bedingungsloses Grundeinkommen? Hmmm . . .
Zu gerne würde ich auch Glauben, dass man angefangen hat die “Netzgemeinde” wahr- und ernstzunehmen. Wohl auch nicht… Durch dieses Manöver neu gewonnene Sympathien aus dieser Ecke werden wohl eher zufällig mitgenommen.
Höchstwahrscheinlich möchte man einfach nur zeigen, dass eine durch die Linke tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Deutschland einfach nicht funktionieren kann. Rot-Grün ist bloßgestellt, die Linke mal wieder als “Verweigerer” gebrandmarkt und verlassen kann man sich ja eh nur auf Schwarz-Gelb. Mal wieder wird Netzpolitik aus machtpolitschem Kalkül missbraucht. Zensursula hat ja eindeutig demonstriert wie das geht.
In den der “Netzgemeinde” nahestehenden Veröffentlichungen wird man den Fokus auf die Bedenken gegn den JMStV richten, in der bürgerlichen Presse wird es auf ein “Jugendschutz im Internet scheitert an rot-grüner Minderheitsregierung” hinauslaufen…
Also sind “wir” mal wieder nur benutzt worden… Gut, wir haben dieses Mal unseren Spaß dabei… wir profitieren davon… aber es geht dabei nicht im geringsten um uns und unsere Anliegen. Aber es soll uns so verkauft werden… Für diese Verlogenheit haben die Damen und Herren der NRW-CDU meiner Meinung nach den selben (wenn nicht sogar noch schlimmeren) Shitstorm verdient, wie die Grünen für ihre “Parlamentarischen Zwänge”! Das war zwar auch ein riesengroßer Scheißhaufen… aber wenigstens ehrlich…
